Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Antragsteller wird definiert als die Person, die der Firma Finapex (im folgenden Firma genannt) den Auftrag gibt, eine wie folgt zu beschreibende Dienstleistung zu verrichten oder zu vermitteln, einen entsprechenden Vermittler mit der Wahrnehmung dieses Interesses zu beauftragen oder eine Gesellschaft zu finden, die mit der Wahrnehmung einer der zuvor genannten Ziele beauftragt ist.

§2 Für die genaue Festlegung der zu tätigenden Dienstleistung und zur Vermeidung von sprachlichen und inhaltlichen Missverständnissen werden folgende Begriffsdefinitionen vereinbart: Kundenvertrag ist der Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma, der alle Konditionen einer gesondert vereinbarten Dienstleistung festlegt. Diese Dienstleistung wird zuvor mit einem persönlichen Angebot dem Kunden unterbreitet. Der Vertrag wird komplett von der Firma vorbereitet und dem Kunden nur noch zur Unterschrift vorgelegt. Anfrage ist die Vorstufe bis ein konkretes Angebot abgegeben wird. Anfragebearbeitung ist das Entgegennehmen der Anfrage, die Suche des passenden Angebotes und die Zusendung dieses Angebotes an den Antragsteller. Angebot ist eine auf die Eingehung eines Vertrages gerichtete Willenserklärung. Annahme ist die verbindliche Einverständniserklärung mit dem vorangegangenen Angebot. Eintragung ist die Registrierung von Kundendaten. Bei dem Hinweis, dass keine Eintragung erfolgt, ist diese Speicherung von vornherein ausgeschlossen. Finanzsanierungsvertrag ist der Vertrag, der alle Konditionen für eine Regulierung enthält. Regulierungssumme ist die Gesamtheit aller Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber der Gesamtheit seiner Gläubiger. Regulierung ist die Vorbereitung für Verhandlungen mit den Gläubigern, die keinesfalls eine Rechtsberatung oder Darlehensgewährung darstellt. Die Regulierung/Finanzsanierung erfolgt durch Entgegennehmen der Gesamtrate und Ratenzahlungen an die Gläubiger in Anpassung an die Gesamtrate mit dem Ziel der sukzessiven Entschuldung. Die Auszahlungen bei einer Finanzsanierung erfolgen entsprechend des jeweiligen konkreten Angebotes grundsätzlich in der Währung Euro an die Gläubiger.

§3 Die Berechnungsbeispiele zeigen ohne Obligo Berechnungen fester Beträge bei festen Laufzeiten und festem Kostensatz. Abweichende Berechnungsbeispiele können auf schriftliche Anforderung gefertigt werden.

§4 Der Begriff des Antrages ergibt sich aus den vorangegangenen Beschreibungen der Formen der Dienstleistung und bedeutet die Eröffnung eines Vermittlers, einer Gesellschaft oder der Firma selber, für den Antragsteller die erforderliche Dienstleistung zu vollbringen. Für die Kundgebung desselben wird eine gesonderte Urkunde erfordert, die die Annahme bestätigt und zur Folge hat, dass für die Darstellung der Dienstleistung entsprechende Unterlagen oder Dokumente separat übersandt werden. Die Firma ist berechtigt, die Überreichung dieses Finanzsanierungsvertrages von der Begleichung bestehender Forderungen abhängig zu machen, wobei der Antragsteller dann schriftlich von diesem Vorhaben zu unterrichten ist. Eine förmliche oder formlose Bestätigung ist dazu seitens des Antragstellers nicht erforderlich. Mit der Begleichung erklärt sich dieser mit der Höhe und dem Umfang der Leistung einverstanden.

§5 Der Antragsteller versichert, alle in dem jeweiligen Antrag gemachten Angaben vollständig und richtig gemacht zu haben. Irgendeine Unstimmigkeit oder gar falsche Angaben können eine sofortige Auflösung des Auftragsverhältnisses/des Kundenvertrages zur Folge haben. Dies entscheidet im Einzelfall die Firma oder einer seiner Vertragspartner.Sollte der Antragsteller mit seinen monatlichen Raten in Verzug geraten, ruht die Finanzsanierung. Nimmt der Antragsteller die Zahlung nach 6 Monaten nicht wieder auf, gilt die Finanzsanierung als gescheitert. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Antragsteller.

§6 Zu jedem Zeitpunkt hat der Antragsteller das Recht, den mit der Firma geschlossenen Kundenvertrag aufzukündigen. Bei Kündigung erlöschen sämtliche für den Antragsteller erzielten zugesagten Rechte aus dem Kundenvertrag. Die Rechte der Firma gegenüber dem Antragsteller bleiben davon unberührt. Dies gilt insbesondere für die in §4 erläuterten Forderungen. Diesbezüglich werden pauschale Erhebungen in diesem Moment unwirksam, so dass die Rechte der Firma durch separate Aufstellungen legitimiert werden.

§7 Der Antragsteller hat die Möglichkeit, den Kundenvertrag bei der Firma zu widerrufen. In diesem Fall ist der Kundenvertrag von Anfang an unwirksam. Ein Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt gilt dann als Aufkündigung gemäß § 6. Sie kann jedoch von der Firma aus Kulanzgründen anerkannt werden und wird in diesem Fall schriftlich bestätigt. In jedem Fall wird auch bei Verstoß gegen die Formvorschrift das Schreiben als Eingabe gemäß § 9 behandelt.

§8 Die Firma ist berechtigt, sämtliche für die Bearbeitung des entsprechenden Antrages erforderlichen Daten intern zu speichern und diese an die mit dem Erfüllungsziel oder einem beauftragten oder vermittelnden Unternehmen weiterzuleiten.

§9 Die Firma kann keine Bescheinigung zur Einleitung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens gemäß § 305 Abs. I InsO ausstellen.

§10 Es existieren keinerlei mündliche Nebenabsprachen.